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Lokale Parteipolitik steht auf dem Schlauch

2. April 2021

Um es sehr kurz zusammen zu fassen: Die Kommunikation der lokalen Parteien in Iserlohn ist nach meiner Meinung eine Katastrophe. Wenn es darum geht, dass insbesondere die lokalen Parteistrukturen dabei mithelfen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, müssen wir das leider vertagen.

Bis heute haben es weder die SPD, die Fraktion der DieIserlohner, die UWG, die Grünen noch Die Linke geschafft, meine Fragen zur lokalen Unterstützung der Kommunalpolitik des Bürgermeisters bei der Bekämpfung der Pandemie zu beantworten. Derweil der Iserlohner Bürgermeister, Michael Joithe, aktuell selbst infiziert und damit in Quarantäne ist, gilt auch der Märkische Kreis noch immer als einer der Hotspots in Nordrhein-Westfalen mit eine der höchsten Inzidenz-Werten. Landrat Marco Voge, zuständig für die 15 Städte und Gemeinden im Landkreis, „ackert“ nach eigener Meinung. Eine offene und konkrete Ansprache an die Bürger:innen findet allerdings in dieser schwierigen zeit der Pandemie noch immer nicht statt. Die, die sich als Vertreter:innen der Bürger:innen bezeichnen, erreichen genau diese nicht.

Die Nichtantwortigkeit der Fraktionen ist ein beredtes Zeichen. Wer muss schon interessierten Bloggern antworten? Wenig anders sieht es bei den E-Mails aus. Das Schreiben an die MdB und MdL des Märkischen Kreises mit dem Einsatz für #ZeroCovid wurde bisher nur von Dagmar Freitag beantwortet, immerhin ausführlich.

Es findet kein Dialog statt

Wer sich die Kanäle der lokalen Parteien anguckt, zumeist Facebook, findet schnell eine Antwort darauf, warum ein Dialog mit den Bürger:innen nicht stattfinden kann. Der erste Grund ist, dass niemand bisher verstanden hat, das diese Kanäle Dialog-Kanäle sind.  Alle Fraktionen sind lediglich darauf erpicht, zu senden. Von Zuhören ist in der Regel keine Frage. Das Stichwort schlechthin: Eine Frage, und damit eine sogenannter „Call to action“ (CTA), findet nirgendwo statt.  Von einem vernünftigen Community-Management ist nicht einmal ansatzweise die Rede.

Eine Meinungsabfrage oder einen Diskussionsansatz finde ich auf den Facebook-Seiten der lokalen Parteien nicht. Entweder wird mit Standardmaterial der Parteiorganisationen gearbeitet (Sharepics); viele der Posts sind dann nur kurz angepasst, aber nicht lokalisiert. Niemand kümmert sich um eine Diskussion oder Meinungsabfrage, warum auch? Es wird gesendet, aber nicht gefragt.

Die Web-Seiten der Parteien sind noch gruseliger. Die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Iserlohn wird genau so betitelt, das ist richtig anregend, genau das zu lesen. Ähnlich geht es der SPD. Die Web-Seite sendet. Punkt. Erledigt. Noch einfacher die Grünen in Iserlohn. Diese Web-Seite ist auf dem Stand November 2020 stehen geblieben. Ach ja, es gibt einen (!) Facebook-Post zum Frauentag am 8. März. Der erste Post seit dem 18. November. Aktualität ist einfach großartig!

Die FDP ist lustig und bunt, die Aussagekraft: Null. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt ist wunderbar bürgerfreundlich formuliert, also eigentlich nicht. Schade. Ähnlich die Mitteilung zum lokalen Parteitag, die einen neuen Vorsitzenden abfeiert, sie ist einfach nur gruselig.

Zwischenfrage: Wie erreicht man somit die Bürger:innen?

In der ohnehin sehr deutschen Bürokratie der „Pandemieverwaltung“ zwischen Bund, Ländern und Landkreisen sowie kreisfreien Städten geraten die kleinsten Einheiten, nämlich Städte und Gemeinden, unter die Räder. Die Verantwortung der Bürgermeister:innen für ihre Städte ist groß, sie selbst aber kaum handlungsfähig. Um so wichtiger ist dennoch die Kommunikation mit den Bürger:innen. Das gilt nach meiner Meinung auch für die lokalen Parteistrukturen. Und die stehen insbesondere in der Pandemie, wo die digitale Kommunikation noch mal mehr einen wichtiger Ansatz ist, leider viel zu sehr auf dem Schlauch.

Wer mal gucken möchte, wie eine authentische Kommunikation aussieht, kann sich gern mal den Rostocker Bürgermeister Claus Ruhe Madsen angucken.

Sonst macht es gerade wenig Spaß und gibt wenig Hoffnung, wenn wir in diesem Punkt ebenfalls versagen.

cdv!

 

 

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