Sehr geehrter Herr de Vries,
eine finale Abstimmung zu den Antworten war uns derzeit noch nicht möglich. Sie erhalten eine Antwort von mir noch im Laufe der Woche. Vielen Dank für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Luckert
Fraktionsgeschäftsführer
Diese Mail erreichte mich am Montag, 15. März, als Antwort auf einen kleinen Fragenkatalog an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, gleichsam an alle anderen Ratsfraktionen. Diesen Text beginne ich gerade am Freitag, 19. März, um etwa 20 Uhr. Für mich ist die Arbeitswoche damit eigentlich um. Keine weitere E-Mail der SPD-Fraktion bisher. Meine Vermutung: Die haben noch nicht mal Antworten, von einer finalen Abstimmung ganz zu schweigen. Gefragt hatte ich am 8. März, als freier Journalist und Blogger. Es vergingen also einige Tage.
Ganz ehrlich: Es ist ein trauriges Ergebnis, wenn man die lokalen Fraktionen im eigenen Stadtrat mit einer E-Mail behelligt und vielleicht einige Fragen stellt. Man mag Schimpf und Schande über mich werfen, dass ich es nicht geschafft habe, einen Brief per Post an die Fraktionen mit meinem Fragenkatalog zu senden – okay, das nächste Mal, der Feldforschung wegen. Um sie zumindest auf meine E-Mail zu stubsen, hatte ich mir erlaubt, sie in einem Facbook-Post zu taggen. Lediglich die UWG reagierte auf Facebook, lediglich organisatorisch, nicht inhaltlich.
Aktuell galoppiert die Pandemie: Der Märkische Kreis gehört leider zu den führenden Landkreisen in Nordrhein-Westfalen, was die Inzidenz-Werte angeht, die Stadt Iserlohn allen voran. Bürgermeister Joithe und andere Bürgermeister im Kreis würden gern die Schulen wieder schließen, um das in den Griff zu bekommen. Das Land verwehrt es ihnen. Wie auch den Bürgermeistern in Duisburg und Dortmund (beide SPD), es riecht leider nach parteipolitischem Wahlkampf.
Wie geht lokale Pandemiebekämpfung?
Weil mich nach den Beispielen der Bürgermeister in Tübingen und Rostock zunehmend interessiert, wie die lokalen Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung sind, hatte ich mir erlaubt, den Iserlohner Ratsfraktionen einen kleinen Fragenkatalog zu senden, um daraus einen Beitrag für diese Seite zu fertigen. Es sei mir an dieser Stelle gestattet, dass ich die AFDeppen ausließ. Redaktionelle Freiheit rulez, aus guten Gründen.
Geantwortet haben in der Reihenfolge: die Fraktion der FDP, sehr ausführlich und sehr förmlich, sowie die CDU-Fraktion, zusammenfassend. Fein. Das war’s. Mehr kam nicht. Trotz der nahezu unendlichen Geduld, die ich mit meinem fast 58 Jahren mittlerweile aufbringen kann. Zum eigentlichen Anlass: Ich dokumentiere am Ende des Beitrags meine Fragen sowie die entsprechenden Antworten. Derzeit ist dieses Thema aufgrund der sich überschlagenden Entwicklung nur noch am Rande eins; mir geht es jetzt erst einmal darum, wie Kommunikation mit lokalen Parteien funktioniert, und welchen Beitrag sie in der Bekämpfung der Pandemie hat.
Die Mail von mir, die sich an die Fraktionsadressen, oder aber an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet hatte, haben bis heute ignoriert:
- Die Fraktion DerIserlohner, eine Wählergemeinschaft, die aktuell den Bürgermeister stellt
- die Fraktion der Grünen in Iserlohn*,
- die Fraktion der UWG
- die Fraktion der Linken.
- die Fraktion der SPD (na, ja…)
Obgleich durchaus etwas rechercheerfahren, hat es immerhin noch etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, die erforderlichen Ansprechpartner:innen auf den Seiten der lokalen Parteien zu finden. Gut ist anders, da ist massiver Nachholbedarf in nahezu allen Fällen. Den Fragenkatalog zu formulieren dauerte nicht viel länger, eine überschaubare Zeit. Bei einer Fraktion ergab sich durch einen zufälligen Facebook-Chat, das nicht ganz klar war, wo genau diese Mail-Adresse landet; vermutlich ließ sich das dann schnell klären.
Haben Fraktionen schon E-Mail?
Das Nicht-Antworten wirft andere Fragen auf: Wie organisieren lokale Ratsfraktionen die digitale Kommunikation per E-Mail, einem Instrument, dass es nun schon seit mehr als 25 Jahren gibt. Wer kümmert sich um den Eingang, und leitet es dann an wen weiter? Was bedeuten den lokalen Fraktionen die Kommunikation mit den Bürger:innen, wenn sie in vielen Fällen die E-Mail-Adressen nur mühsam erreichbar gestalten? Wie sind sie ohnehin digital erreichbar? Und wie gehen sie mit Blogger:innen und damit einer neuen Öffentlichkeit um? Gleichsam geht es mir auch immer noch darum, wie die lokalen Parteien sich darum kümmern, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich halte sie für einen durchaus wichtigen Bestandteil.
Bereits im Kommunalwahlkampf hatte ich mich einmal damit beschäftigt. Wir kürzen das jetzt mal ab: Das ist nur in kleinen Teilen besser geworden. In einigen Fällen wurde und wird es es sogar noch immer schlechter. Die Lösungen der CDU-Fraktion dagegen sind pragmatisch, und damit gar nicht so schlecht:
Wir als CDU-Fraktion haben selbst während des ersten Lockdowns in Frühjahr 2020 einen wöchentlichen Newsletter mit allen wichtigen Informationen, Hinweisen und lokalen Regelungen gestartet. Außerdem finden Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der CDU Iserlohn stets aktuelle Links und Telefonnummern, wenn sie Hilfe benötigen. Gerne können sich die Bürgerinnen und Bürger auch an uns wenden und wir vermitteln den entsprechenden Kontakt.
Eigentlich muss das genau so sein, auch wenn sie es auf den Plattformen nicht so widerspiegeln, wie es möglich wäre. Ein wichtiger Ansatz ist es immerhin. Der immerwährende Einwand, dass es sich hier um ehrenamtliche Parteimitglieder:innen mit eingeschränkten Zeitbudgets handelt, gilt mittlerweile nur noch bedingt. Die Fraktionen haben mittlerweile durchaus professionelle Strukturen, die sich hauptamtlich um die Belange kümmern. Wirklich gut sichtbar ist das nicht. Es fehlt, das wird allerorten deutlich, der Hintergrund und das Wissen um die heutigen Kommunikationsstrukturen. Welche Plattformen sind unter den demographischen Strukturen wie erreichbar? Wie sieht die aktuelle Medienlandschaft aus? Eine „Heimatzeitung“, die zunehmend vor sich hindarbt, wird leider weiterhin überbewertet
Mehr Einsatz und mehr Verbesserung
Wenn wir seit einem Jahr in der Pandemiesituation sind, erwarte ich auch von den lokalen Parteistrukturen mehr Einsatz und eine Verbesserung, was den Kontakt zur allgemeinen Wahlbevölkerung angeht. Das, was ich hier erfahre, ist leider das genaue Gegenteil. Dabei mag ich nicht ausschließen, dass es mit meinen Fragen zusammenhängt. Was wäre, wenn ich nach den Ausbauplänen in meinem Ortsteil gefragt hätte, oder etwa nach erforderlichen Straßenreparaturen, oder etwa nach einer besseren ÖPNV-Anbindung?
Wir möchten alle nicht darüber nachdenken, wie eine Situation wie diese wäre, wenn wir nicht annähernd einen durchaus halbwegs akzeptablen Standard der Digitalisierung bis heute erreicht hätten. Die Forderung meinerseits ist aber auch, das der Standard nach vielen, vielen Jahren „Neuland“ bitte auch vor Ort umgesetzt wird.
Und nun?
cdv!
Edit: Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid hat einige Fragen.
Kurz hier noch der Fragenkatalog und die erfolgten Antworten, zunächst die Antwort der FDP-Fraktion.
Hallo Herr de Vries,
vielen Dank für Ihre Mail und die Fragen. Ich übernehme als Pressesprecher in Absprache mit dem Vorsitzenden der Fraktion Dr. Bernd Volker Dresp.
Gern beantworten wir ihre Fragen hier nach bestem Gewissen. Vollumfänglich wird uns das nicht gelingen, da sie ja auf die Bekämpfung der Pandemie abzielen. Für die ist die Lokalpolitik nur sehr eingeschränkt zuständig
Hierzu drei Begründungen/Erläuterungen vorab:
- Die Antworten auf offene Fragen zur Pandemie-Bekämpfung sind oft nicht in wenigen Sätzen und nicht trennscharf zu greifen. Wir können nur einige Ansatzpunkte geben.
- Die Bekämpfung der Corona-Pandemie betrifft zu 95% Bund, Land und den Märkischen Kreis. Die verbleibenden 5% liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters bzw. des Verwaltungsvorstands. Wir sind als Kommunalpolitiker für die erdrückende Mehrheit der Corona-Bekämpfung nur in kommentierender, begleitender und umsetzender Funktion. Uns obliegen aber vor allem die Themen rund um die Auswirkungen der Pandemie. Aber auch andere Themen, die die Stadt unmittelbar betreffen und das ist nicht nur Corona. Aktuell und in den letzten Wochen ist das vor allem der Haushalt 2021!
- Wir sehen unsere Aufgabe in der größten gesellschaftlichen Herausforderung der Nachkriegszeit nicht in plakativen Sonntagsreden zu Themen, die wir wegen der o.g. Gründe nur mittelbar beeinflussen können. Wir haben nämlich auch weiterhin unsere Arbeit in den Fach-Ausschüssen und den Themen abzuliefern, die die nächsten Jahrzehnte fernab der Pandemie prägen werden. Verstehen Sie uns da nicht falsch – wir mischen uns natürlich auch in die politischen Diskussionen und Prozesse ein. Wir dürfen nur nicht den Eindruck erwecken, politische Arbeit bestünde nur noch aus Pandemiebekämpfung. Ausführungen aus der Abteilung „Attacke“ werden sie eher von anderen Fraktionen bekommen.
Trotzdem geben wir hier gern die Antworten im Überblick – wenngleich auch in unserer Fraktion oder Partei – wie in jeder gesellschaftlichen Konstellation – sicher nicht alle Mitglieder in jeder Detailfrage identische Lösungsansätze und Antworten hätten.
Wie unterstützt Ihre Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn die aktuelle Pandemie-Bekämpfung?
Indem wir zum einem sämtliche Vorsichtsmaßnahmen der Stadt mitgetragen und unterstützt haben. Wie oben erläutert, haben wir zur Bekämpfung der Pandemie einen sehr begrenzten Spielraum. Alleingänge der Stadt Iserlohn ohne Rückhalt und Gemeinsamkeit im Märkischen Kreis halten wir eindeutig nicht für sinnvoll. Ob zum Beispiel die Sportplätze in Iserlohn geschlossen bleiben müssen oder an der frischen Luft unter Hygienemaßnahmen wie in allen anderen Kommunen des Märkischen Kreises geöffnet werden können, diskutieren wir kritisch in den politischen Gremien. Umsetzungsverantwortung trägt aber die Verwaltung. Zum anderen setzen wir aber auch auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wir selbst halten zum Beispiel seit Monaten reine Online-Fraktionsversammlungen ab, um unsere Mitglieder zu schützen.
Welche Unterstützung haben mit Hilfe des Rates etwa das Gesundheitsamt oder auch andere Ämter erfahren, um den Aktivitäten bei der Bekämpfung der Pandemie besser wirken zu können? Was sind konkrete Fälle oder Beispiele?
Auch hier bedarf die Arbeit des Gesundheitsamtes im Normalfall keiner Unterstützung durch Fraktionen in kommunalen Räten. Was wir aber sehr aktuell nicht verstanden haben, ist eine ablehnende Haltung zu digitaler Kontaktverfolgung. Ich verweise da gern auf die aktuelle Berichterstattung zum Beispiel auf unserer Homepage oder facebook-Seite zum Thema „Luca-App“. Wir sehen den konstruktiven Druck, den die FDP hier aufgebaut hat, durchaus als Unterstützung zur richtigen Entscheidung der Kreisverwaltung zur Implementierung der App.
Wie unterstützen Sie den Bürgermeister in seiner Aktivität, die Pandemie lokal vor Ort in den Griff zu bekommen?
Es war der Wunsch der Verwaltung und des Bürgermeisters, in Iserlohn außer dem Haupt- und Personalausschuss keine Sitzungen in Präsenz abzuhalten. Das haben wir mehrheitlich unterstützt. Für detailliertere Infos müssten wir darüber sprechen, welche Aktivitäten denn hier speziell vom Iserlohner Bürgermeister gemeint sind, die nicht die Gliederungen Kreis, Land oder Bund betreffen.
Wie bewertet Ihre Fraktion die Maßnahmen des Bürgermeisters, die Pandemie vor Ort in den Griff zu bekommen?
Auch hier gilt: Der allermeiste Teil der Aufgaben betrifft Umsetzung von Maßnahmen, die im Kreis oder Land abgestimmt werden. Das Impfzentrum in Iserlohn kommt nach unserer Auffassung zu spät. Hier hatte der Landrat frühere Lösungen versprochen. Inwieweit der Bürgermeister hier hinter den Kulissen tätig war, entzieht sich unserer Kenntnis.
Wie hat die Fraktion oder der Ortsverein der Partei auf welchen Plattformen aktiv kommuniziert, um bei der Pandemie-Bekämpfung in der Stadt Iserlohn zu unterstützen?
Auch hier sind wir eher Realisten. Die Information über Maßnahmen haben die Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße den lokalen oder großen überregionalen Medien entnommen. Selbst die Stadtverwaltung hat ja nur grob informiert und auf entsprechende offizielle Informationen verwiesen.
Welche Maßnahmen wünschen sich Fraktion oder Partei, um besser bei dem aktuellen Pandemie-Geschehen wirken zu können?
Politische Präsenz und Transparenz. Wir halten es für wichtig, dass wir zum Beispiel den Haushalt als Rat der Stadt verabschieden und möglichst breite Teilnahme daran möglich ist seitens der Bürgerinnen und Bürger. Daher fordern wir seit 2013 schon Livestreams von Ratssitzungen. Leider werden unsere Vorstöße dazu bisher immer blockiert.
Ja – das ist alles holzschnittartig und ein grober Überblick. Sollten Sie Nachfragen haben oder zu bestimmten Punkten Details erbitten, zögern Sie nicht, mich anzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Koschinsky
Die Antwort der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn betrachtet die aktuell andauernde Pandemie weiterhin mit großer Sorge, ist aber auch gleichzeitig der guten Hoffnung, dass die bundesweiten Regeln als auch die zunehmenden Impfraten das Fortschreiten von COVID-19 bald eindämmen werden.
Als erste Fraktion haben wir in Iserlohn die Wiederinbetriebnahme des Marienhospitals in Letmathe als Notfallkrankenhaus und später als Impfzentrum gefordert. Darüber hinaus setzen wir uns für eine schnelle Unterstützung der heimischen Gastronomen ein. In unserem Schreiben an den Bürgermeister bitten wir die Stadt darum, von unnötigen Bürokratien Abstand zu nehmen und möglichst großzügige Unterstützungen anzubieten.
Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls die Stadt Iserlohn in der Verantwortung, „ihre“ Kultur-, Heimat- und Sportvereine in der Corona-Krise bei Bedarf zu unterstützen und ihnen zielgerichtete Hilfe zukommen zu lassen.
Was die Kommunikation der Stadt Iserlohn beziehungsweise die der CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten angeht möchten wir folgendes anführen:
Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit mehr Kommunikation seitens der Stadt Iserlohn insbesondere in Bezug auf die Corona-Hilfen gewünscht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach und schnell auf die für Sie relevanten Informationen zugreifen können. Wir haben daher zuletzt im November in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Joithe gefordert, dass die Corona-Webseite der Stadt dementsprechend optimiert wird.
Wir als CDU-Fraktion haben selbst während des ersten Lockdowns in Frühjahr 2020 einen wöchentlichen Newsletter mit allen wichtigen Informationen, Hinweisen und lokalen Regelungen gestartet. Außerdem finden Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der CDU Iserlohn stets aktuelle Links und Telefonnummern, wenn sie Hilfe benötigen. Gerne können sich die Bürgerinnen und Bürger auch an uns wenden und wir vermitteln den entsprechenden Kontakt.
Mit freundlichen Grüßen,
Lena Sablowski
*Disclaimer: Ich hatte mit der Fraktion der Grünen im letzten Jahr ein Gespräch um die Position der Fraktionsgeschäftsführerin. Man entschied sich für eine qualifiziertere Bewerberin.
Tja, was soll frau zu diesen Rückmeldungen sagen? Zunächst Applaus für den Verfasser,! Lieber cdv, wenn es mehr aufgeklärte Bürger*innen gäbe die unseren Volkes-vertreter*innen in Sachen Digitalisierung so galant auf die Füße treten würden wie Du, vielleicht wäre hier bereits vieles auf einem besseren Weg. Who knows???
Das du lediglich von zwei Fraktionen Antworten bekommen hast lässt tief blicken und ist beschämend. Liegt es am Kreis? Ich bin nicht sicher ob es in Dortmund so viel besser gelaufen wäre, alles reine Spekulation.
Deine Fragen waren perfekt, sie sprechen mir aus der Seele.
Was bleibt? Der Wunsch das du dran bleibst, lass nicht locker und erzeuge Druck nach deinen Möglichkeiten. Damit es in Sachen digitaler Bürgerinfirmation irgendwann einen echten Schubs nach vorne gibt.
LG die Nordstadtschnecke 🤘🏻😉🐌
[…] es weder die SPD, die Fraktion der DieIserlohner, die UWG, die Grünen noch Die Linke geschafft, meine Fragen zur lokalen Unterstützung der Kommunalpolitik des Bürgermeisters bei der Bekämpfung der Pandemie zu beantworten. Derweil der Iserlohner Bürgermeister, Michael […]